Zweckentfremdung von Wohnraum soll in Niedersachsen gesetzlich geregelt werden

  • Hannover. Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts knapp geworden. Auch in Niedersachsen und Bremen geht die Sorge um, dass sich das Problem durch die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb noch verschärft. Viele Städte, aber auch die Mieterverbände in den beiden Bundesländern unterstützen deshalb die Pläne der Landesregierungen, die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum gesetzlich zu regeln.


    In Niedersachsen gab es bereits 2017 einen ersten Gesetzentwurf, wegen der vorgezogenen Neuwahlen wurde das Gesetz dann aber nicht mehr beschlossen. Der damalige Entwurf sei sinnvoll gewesen, hieß es vom Mieterbund.


    Doch auch der neue niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), der auch für den Bereich Bauen zuständig ist, hat nach Angaben seiner Sprecherin vor, die Zweckentfremdung von Wohnungen gesetzlich zu regeln. Wann der niedersächsische Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werde, lasse sich noch nicht absehen, sagte Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune.


    Die Landeshauptstadt Hannover werde von einer entsprechenden Verordnung Gebrauch machen, sagte Heike Neumann vom Baudezernat der Stadt. Dass Wohnungen fehlen, weil sie an Touristen vermietet werden, sei lange kein Problem gewesen: „Aber es wird immer mehr.“

    Auch auf den Ostfriesischen Inseln findet der Vorstoß viel Unterstützung, ob­wohl die Leute dort von den Feriengästen leben. „Alle sieben ostfriesischen Inseln leben zu 100 Prozent vom Tourismus“, sagte Göran Sell, Geschäftsführer der Ostfriesische Inseln GmbH. Die zunehmenden Vermietung über Airbnb könne aber dazu führen, dass kein be­zahlbarer Wohnraum für die Insulaner übrig bleibe – also diejenigen, die im Tourismus arbeiten: „Dann haben wir ein Problem.“


    In Bremen sieht der Vorstoß von SPD und Grünen vor, dass die Stadt eingreifen kann, wenn Wohnungen an mehr als 90 Tagen im Jahr an Feriengäste vermietet werden oder länger als ein Jahr leerstehen. Dem Bremer Mieterschutzbund geht das nicht weit genug: Leerstand solle maximal drei Monate geduldet werden, teilte Rechtsanwalt Gert Brauer mit: „Das Problem ist sicherlich nicht so virulent wie in Berlin, München oder Hamburg“, es nehme aber stetig zu.


    Der Eigentümerverband Haus und Grund in Bremen lehnt den Vorstoß dagegen entschieden ab. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagte Ge­schäftsführer Ingmar Vergau. Im Antrag sei die Rede von 400 bis 500 Wohnungen, die über Airbnb angeboten würden. Das sei nur ein winziger Bruchteil der knapp 320 000 Wohnungen in Bremen, sagte Vergau. Der Deutsche Mieterbund Niedersachsen/Bremen sieht das anders: „Die Phänomene Zweckentfremdung und Leerstand spielen in der täglichen Realität durchaus eine Rolle“, sagte Verbandsjustiziar Reinold von Thadden.


    Aber es wird immer mehr.


    Heike Neumann vom Baudezernat der Stadt Hannover


    http://epaper.neuepresse.de/#!…011800/NP20180505/8066761

    Ich rieche so gut, weil ich zu 80% aus Orangenhaut bestehe!

  • verstehe ich das richtig: wer es geschafft hat, sich eine Wohnung zusammen zu sparen und kauft, der soll künftig vom Staat regelmentiert werden, was er damit macht? Mit der eigenen Wohnung? Ob er sie für Verwandtenbesuche oder Kinder später frei hält oder vermietet?


    Gilt das auch bald für Zweit PKWs?

  • Nee, nee, die Wohnung darfst du schon vermieten. Nur soll es eben nicht an Touristen sein, sondern es soll Wohnraum für die Leute angeboten werden, die an dem Ort auch wohnen und arbeiten. Denke doch nur mal an die Inseln oder an Sylt. Da gibt es ganz großen Wohrraummangel für die Einheimischen.

    Ich rieche so gut, weil ich zu 80% aus Orangenhaut bestehe!

  • Alle Gesetze werden immer weiter zum Schutz des armen Verbrauchers erweitert. Bei kleinsten Mängeln werden Mieter zur Mietminderung ermutigt, es gibt reichlich Mieterschutzvereine. Bislang habe ich noch nie von einem Verein zum Schutz vor Mietnomaden gehört, vor Messies oder Mietprellern.


    Ich persönlich kenne Leute, die ihre Wohnung lieber nur zur Messe anbieten, da sie keine Lust mehr auf Räumungsklagen haben, um Mieter herauszubekommen, die nicht zahlen. Ebenfalls Leute, die ihre Hypotheken nicht mehr abtragen konnten, weil Mieter nicht gezahlt haben und nicht einmal durch Räumungsklagen herauszubekommen waren. Sowie die Kinder haben oder ein Gewerbe dort angemeldet haben ist da nichts zu machen.


    Keine Hypotheken abzahlen zu können bedeutet dann auch, dass das Eigentum verkauft werden muss. Das will dann nur niemand kaufen mit Mietern, die weder zahlen noch ausziehen müssen. Genauso sieht es aus, wenn man Messies erwischt hat. Die Kosten für eine anschließende Instandsetzung konnten sich viele nicht mehr leisten und waren ruiniert.


    Kurz: ich habe Verständnis, wenn mancher Vermieter einfach keinen Bock mehr darauf hat und lieber länger unvermietet lässt, um sich seine nächsten Mieter sehr genau auszusuchen oder es sich leisten kann, nicht mehr dauerhaft zu vermieten.


    Sylt und die Inseln: wenn es dort so problematisch ist und der Staat doch soviel zu verschenken hat, dann soll er doch dort mal in das Wohnungsproblem der Einheimischen investieren. Momentan wird uns doch in der Presse und überall mitgeteilt, dass die Kassen so voll sind, weil die Wirtschaft so tierisch boomt. Na denn... ;-)