Autolobby spendete FDP und CDU 13 Millionen Euro

  • CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.
    Das Online-Portal "LobbyControl" hat sich zur Aufgabe gemacht, für Transparenz in den Transaktionen zwischen Lobbyverbänden und Parteien zu sorgen. Es ist allgemeinhin bekannt, dass Parteien Spenden von privaten Unternehmen annehmen, auch um sich zu finanzieren. Natürlich geht man bei Millionenbeträgen davon aus, dass die Unternehmen sich dadurch eine Interessenvertretung in der Politik der jeweiligen Partei erhoffen. Lobby Control veröffentlichte eine Datenbank, die alle Spenden von Unternehmen an Parteien seit 2000 erfasst.
    Pünktlich zum Start der Internationalen Automobilausstellung kann man anhand dieser Datenbank ablesen, wie viele Gelder zwischen Unternehmen der Automobilbranche und den Parteien geflossen sind.
    FDP Und CDU verbuchen Großteil der "Parteispenden"
    Mehr als 17 Millionen Euro hat die Automobilindustrie nach Recherchen der Organisation in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Fast 80 Prozent der Zuwendungen von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden konnten demnach die Union und die Liberalen für sich verbuchen.
    Der Verein gab die Zahlen am Mittwoch vor dem Hintergrund der Branchenmesse IAA in Frankfurt bekannt. Sie sind auch über das Onlineportal lobbypedia.de zugänglich. Die Datenbank erfasst alle Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000. "LobbyControl" hat sie auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in das Online-Portal integriert.


    Die Linken lehnen Großspenden ab
    Die klassische Parteispende ist nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobbyinstrument", erklärte Annette Sawatzki, " LobbyControl"-Expertin für Parteifinanzierung. Die vielen Spenden der Autolobby stünden "sinnbildlich für die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland."



    Im laufenden Wahlkampf gingen 90 Prozent der Spenden über 50 000 Euro an Union und FDP. Die CDU verbuchte gut zwei Millionen Euro von Großspendern. Die Liberalen nahmen seit Jahresbeginn mit insgesamt 1,6 Millionen Euro mehr als doppelt so viel Großspenden ein wie im gesamten Bundestagswahljahr 2013. Die Linkspartei taucht in den Statistiken nicht auf, sie verzichtet auf jegliche Großspenden und kritisiert die Intransparenz, sowie die Einflussnahem der Lobbyisten auf die deutsche Politik in ihrem Themenpapier.


    https://www.stern.de/politik/d…er-autolobby-7618892.html

  • CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.
    Das Online-Portal "LobbyControl" hat sich zur Aufgabe gemacht, für Transparenz in den Transaktionen zwischen Lobbyverbänden und Parteien zu sorgen. Es ist allgemeinhin bekannt, dass Parteien Spenden von privaten Unternehmen annehmen, auch um sich zu finanzieren. Natürlich geht man bei Millionenbeträgen davon aus, dass die Unternehmen sich dadurch eine Interessenvertretung in der Politik der jeweiligen Partei erhoffen. Lobby Control veröffentlichte eine Datenbank, die alle Spenden von Unternehmen an Parteien seit 2000 erfasst.

    Erst mal sehe ich da kein grundsätzliches Problem drin, wenn Firmen Geld an Parteien spenden. Ich möchte mir lieber gar nicht erst vorstellen, auf welchen Umwegen die Unterstützung der ihnen genehmen Parteien laufen würde, wenn die Unternehmen denen kein Geld geben dürften.
    Und gewählt werden die Parteien bislang immer noch vom Wähler, den ja niemand dazu zwingen kann, nur solche Parteien zu wählen, die Geld von großen Unternehmen gespendet bekommen.

  • Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2017



    Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
    Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)


    Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
    Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.


    https://www.bundestag.de/parla…ung/fundstellen50000/2017