Ab 01.01.2018 neu­es Bau­ver­trags­recht: Bau­her­ren und Hand­wer­ker pro­fi­tie­ren

  • Bislang wenig Verbraucherschutz für Bauherren
    Ein Problem: Die Anbieter von zum Beispiel schlüsselfertigen Immobilien waren bislang nicht gesetzlich dazu verpflichtet, dem Bauherrn (Besteller) vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die die wichtigsten Vereinbarungen des Bauprojekts enthält. Nur mit einer solchen Beschreibung aber können Bauherren verschiedene Angebote vergleichen. Und sie können bereits vor Vertragsabschluss von unabhängiger Stelle prüfen lassen, ob der Bau den geltenden Bauvorschriften entspricht. Entsprechende Gutachter vermitteln zum Beispiel der Verband Privater Bauherren und der Bauherren-Schutzbund.
    Auch ein verbindlicher Fertigstellungstermin musste bisher nicht zwangsweise genannt werden. Obendrein gab es ausgerechnet für den Hauskauf kein Widerrufsrecht. All das schwächte im Fall von Rechtsstreitigkeiten die Position des Bauherrn.


    Diese neuen Rechte stärken die Bauherren
    Für Abhilfe soll ab seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2018 das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sorgen.
    Die wichtigsten Neuerungen im Kurzüberblick:

    • Widerrufsrecht: Baufirmen müssen ihren Kunden künftig in den Verträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht einräumen und sie auch darüber informieren (bisher war ein solches Recht bei der Unterschrift unter einen Bauvertrag nicht vorgesehen).
    • Baubeschreibung: Bauträger müssen dem Bauherrn vor Vertragsschluss eine genaue Beschreibung über das Bauvorhaben vorlegen. Dazu gehören verbindliche Angaben zu Art und Umfang der angebotenen Leistungen: Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben, Grundrisse, Beschreibung der Baukonstruktion aller wesentlichen Gewerke.
    • Fertigstellungstermin: Beide Vertragsparteien müssen sich auf einen verbindlichen Fertigstellungstermin einigen. Wenn sich der Einzugstermin dennoch verzögert, kann der Bauherr vom Bauunternehmen Schadenersatz bzw. die Übernahme von Mehrkosten fordern.
    • Abschlagszahlungen: Der Bauträger darf maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Der Rest wird erst nach der Endabnahme fällig. Das vergrößert den Handlungsspielraum des Bauherrn, wenn er etwa einen Teil der Vergütung zur Beseitigung von Baumängeln zurückhält.
    • Pflichtdokumente: Baufirmen müssen alle Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften übergeben. Dazu zählen zum Beispiel Genehmigungsplanungen oder Nachweise zur Energieeinsparverordnung.

    Auch Handwerker profitieren
    Profitieren können vom neuen Bauvertragsrecht nicht nur Bauherren, sondern auch die Handwerksfirmen: Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist der ausführende Handwerker nach geltender Rechtslage verpflichtet, mangelhaftes Material wieder auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau blieben die Handwerksbetriebe bislang sitzen. Künftig sollen sie dafür den Hersteller in Regress nehmen können. Die jeweilige Haftung des Herstellers besteht auch dann, wenn verschiedene Bauprodukte kombiniert verbaut werden.


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    Ich rieche so gut, weil ich zu 80% aus Orangenhaut bestehe!